Wie Sparpolitik zu rechtem Wählerverhalten führt

Sparpolitik. Am 30. Januar 1933 war es soweit: Hitler kam an die Macht und wurde zum Reichskanzler ernannt. Es war der formale Beginn einer heraufziehenden apokalyptischen Zeit. Durch die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März desselben Jahres sowie das am 01. Dezember 1933 in Kraft getretene „Gesetz zur Sicherung der Einheit Partei und Staat“ vollzog sich der Umbau zum totalitären Einparteienstaat in großer Geschwindigkeit. Die bisherige Lesart lag vor allem in den Auswirkungen des Versailler Vertrags, der großen Depression und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, die zum geschichtsverändernden Aufstieg und Erfolg der NSDAP beitrug. Vor knapp einem Jahr publizierte indes eine internationale Forschergruppe (Universität Bocconi, University of California, London School of Hygiene & Tropical Medicine) eine Untersuchung, die einen anderen Zusammenhang herausarbeitet, der gerade für unsere heutige Zeit und den international erstarkenden Rechtspopulismus äußerst interessant ist: „Austerity and the rise of the Nazi Party“.

Widersprüche der bisherigen Erklärungen

Allerdings gab es auch schon vor der hier vorgestellten Studie mindestens zwei eklatante Widersprüche zu der bisherig dominierenden Theorie der Rechtsradikalisierung infolge der großen Depression sowie der hohen Arbeitslosigkeit. Erstens war zwar 1932 die Arbeitslosigkeit in Deutschland besonders dramatisch (1932 = 30%), aber in anderen Ländern wie in Norwegen oder den USA ebenfalls sehr hoch – dort gab es indes  keine vergleichbare Radikalisierung im Wahlverhalten. Zweitens konnte durch aktuelle Untersuchungen individuellen Wählerverhaltens gezeigt werden, dass die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen viel eher die kommunistische Partei oder die Sozialdemokraten anstatt die NSDAP wählten. (vgl. Galofré-Vilà et al. 2017: 4) Der Harvard Politikwissenschaftler Gary King bringt das kurz und knapp so auf den Punkt: „Ultimately, Hitler’s attempts to attract the unemployed were ineffective.“ (King et al. (2008))

Foto vom ehemaligen Reichskanzler Heinrich Brüning, Architekt einer fatalen Sparpolitik

Eines war allerdings eine einzigartige Deutsche Erscheinung: Die Sparpolitik des „Hungerkanzlers“ Heinrich Brüning, der vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 an der Macht war. Die deutschen Staatsausgaben wurden unter ihm um satte 25% gekürzt und die Einkommenssteuer gleichzeitig um 10% angehoben sowie eine Bürger- und Krisensteuer eingeführt. Im Detail kam es zu folgenden Einsparungen:

  • Wohnungsbau: 95,8%
  • Gesundheitswesen: 71,8%
  • Lokaltransfers: 46,2%
  • Infrastruktur: 43,2%
  • Handel: 38.9%
  • Wirtschaftsförderung: 31,8%
  • Allgemeine Verwaltung: 30,4%
  • Bildung: 28,2%
  • Sicherheit: 24,2%

Und so waren keineswegs nur die Autoren der hier vorgestellten Studie der Auffassung, dass möglicherweise genau diese radikale Sparpolitik Brünings ein maßgeblicher Faktor zur Machtergreifung Hitlers war. Ein besonders denkwürdiges historisches Dokument stammt jedoch von Hitler selbst. 12 Tage nach Brünings letztem Notdekret im Winter 1931 schrieb er einen offenen Brief an ihn: „Die große Illusion des letzten Notdekrekts“. Er kam dort in kluger Voraussicht zu folgendem Schluss: „Obwohl es nicht die Intention war, wird dieses Notdekret meiner Partei zum Sieg verhelfen und somit die Illusionen des gegenwärtigen Systems beenden.“ (Hitler 1931)

Es gab also wahrlich gute Gründe, die Hypothese des Zusammenhangs von Sparpolitik und Rechtsradikalisierung empirisch zu untersuchen. Den Studienautoren erschien es plausibel, dass Austerität die politische Sicht der Bürger beeinflusst haben könnte, insbesondere da sie unter Brüning in massiver Weise durchgeführt wurde. Denn Austerität hat einen großen Einfluss auf den Wohlstand der Bürger und beeinflusste auch die Mittelschicht und Elite nicht unerheblich durch massive Steuererhöhungen auf Gewinne und Einkommen. In Summe verschlimmerte die Sparpolitik Brünings die große Depression, die angespannte politische und ökonomische Lage.

Studiendesign Sparpolitik 

Deutsches Reich 1919-1937 (Weimarer Republik, Drittes Reich)

Um den möglichen Zusammenhang zwischen Austerität / Sparpolitik und dem Aufstieg der NSDAP zu untersuchen, muss natürlich erst mal klar sein, wie die Forschenden Austerität definieren: „… we define ‘austerity’ as the size of the fiscal consolidation: the combined rise in total tax revenue and spending cuts (defined as -1 times the change in spending). Local and state spending cuts reflect mainly cuts in the salaries of public servants, pensioners, welfare and social services such as health coverage, housing, education and infrastructure.“ (Galofré-Vilà et al. 2017: 14)

Die Forscher erhoben von 1024 Bezirksebenen Daten aus der offiziellen Statistik des deutschen Reiches zu fünf Reichstagswahlen zwischen 1928 – 1933. Aus dem Bericht „Einkommen und Körperschaftssteuerveranlagungen“, ebenfalls aus der damaligen Reichsstatistik, entnahmen sie die Anzahl der Steuerzahler, das gesamte besteuerbare Einkommen, sowie den gesamten Ertrag für jede Region durch Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer. Aus derselben Quelle stammten die Daten zur Arbeitslosigkeit in den jeweiligen Reichsländern und Bezirken.

Die Austerität/Sparpolitik wurde auf acht verschiedene Weisen in verschiedenen Kombinationen aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gemessen:

  1. Summe der Ausgabenkürzungen und Veränderungen der Lohnsteuer
  2. Summe der Ausgabenkürzungen und Veränderungen der Einkommenssteuer
  3. Summe der Ausgabenkürzungen und Veränderungen der Körperschaftssteuer
  4. Nur Ausgabenkürzungen (staatlich und städtisch)
  5. Lohnsteuer
  6. Einkommenssteuer
  7. Körperschaftssteuer
  8. Einkommenskürzungen der Staatsbediensteten

Studienergebnisse Sparpolitik

„Den größten Zulauf bekamen die Nazis gar nicht dort, wo es als Folge von Finanzcrash und Rezession per se etwa besonders viele Arbeitslose gab. Die wählten damals vor allem die Kommunisten, die Studie zeigt sogar eine negative Korrelation zwischen der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Wahl der NSDAP. Die Stimmenzuwächse gab es vor allem dort, wo besonders brachial Austerität durchgezogen wurde, die Steuern besonders deutlich angehoben und Ausgaben etwa für Rente oder Gesundheit gekürzt worden waren. Das betraf oft Leute aus der Mittelschicht – kommt uns bekannt vor, oder?“ (Fricke 2018)

Die Forschungsgruppe konnte das Verhältnis von Austerität und Zunahme der NSDAP Wählerstimmen sogar genau herausarbeiten: „Each 1 standard deviation increase in fiscal consolidation was associated with a 2.17 percentage point increase in votes to the Nazis.“ (Galofré-Vilà et al. 2017: 23) Dabei gab es eine Verschiebung der Wählerstimmen von Zentrumsparteien zur NSDAP – kommt uns auch das nicht irgendwie bekannt vor?

Deutsche Sparpolitik der letzten Jahre

Wolfgang Schäuble, Sparpolitik der letzten JahreWenn wir nun an die letzten Jahre der Sparpolitik unter „Mr. Austerität“ Wolfgang Schäuble denken, dann fällt durchaus eine gewissen parallele Entwicklung im Aufstieg der AfD ins Auge. Interessant sind auch die Reaktionen, nachdem klar wurde, dass Schäuble nicht länger in seinem Amt bleiben wird: „Manche sagen, am Nachmittag des 27. September 2017, hätten sie ein großes Aufatmen gespürt. Ein Aufatmen, das in ganz Europa zu fühlen gewesen sei. In dem Moment nämlich, als bekannt wurde, dass Wolfgang Schäuble (CDU) nicht länger Bundesfinanzminister sein wird.“ (Zschäpitz 2017). Nun wäre es eine völlig unzulässige Verkürzung, Mr. Austerität für den Aufstieg der AfD verantwortlich zu machen. Aber die hier vorgestellte Studie gibt zumindest zu denken, zumal Schäuble von 2009 – 2017 als Finanzminister tätig war und die AfD 2013 gegründet und ihren größten Erfolg 2017 bei der letzten Bundestagswahl feierte. Kam sie 2013 mit 4,7% noch nicht über die Fünfprozenthürde, so gelang ihr das 2017 mit 12,6% locker.

Wenn in der aktuellen Bundesrepublik Deutschland ähnliche psychologische Effekte bei den Wähler*innen wirksam sind, wie von 1930-1933, könnte es durchaus einen Zusammenhang zwischen Austerität und Rechtsradikalisierung geben. Wobei zweifelsfrei bei allem, was an der AfD kritisch zu sehen ist, noch Unterschiede zur NSDAP gegeben sind. Trotzdem warnt die Forschungsgruppe um Galofré-Vilà eindeutig:

The case of Weimar Germany explored in this article provides a timely example that imposing much austerity and too many punitive conditions can not only be self-defeating, but can also unleash a series of unintended political consequences, with truly unpredictable and potentially tragic results. (a.a.O.: 26)

 

 

Herzliche Grüße

Andreas

 

Literatur

 

Bildnachweis

  • Beitragsbild: Joyous, CC BY-SA 3.0
  • Brüning: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0630-504 / CC-BY-SA 3.0
  • Karte Weimarer Republik: kgberger, CC BY 2.5
  • Schäuble: 4th EPP St Géry Dialogue, CC BY 2.0
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